Wozu Neuwahlen? – Sind danach doch nur dieselben Versager am Werk!

 

Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. (George Bernard Shaw)

 

Die Koalitionskrise in Österreich spitzt sich final zu. Gegenseitiges Belauern ist angesagt. Die ÖVP ringt mit Mühe um Gelassenheit – noch. Sie befindet sich nach der Kampfansage von Kanzler Alfred Gusenbauer und durch den bevorstehenden U-Ausschuss in der Zwickmühle. "Wir sind die Guten – die anderen randalieren": So stellt sich die Situation aus Sicht der Volkspartei dar.

Die Logik rot-schwarzer Machtteilung gibt keinen Sinn mehr – seit es im Kabinett ebenso viel Opposition wie Regierung gibt. Die hässliche Seite der Demokratie – Streit, Häme und Intrige in der Öffentlichkeit – ist so vom Beiwerk zum wesentlichen Inhalt der Regierungsarbeit und damit unerträglich geworden.

Unser Parteiensystem hat bewiesen, dass es im Prinzip unfähig ist, trotz vermeintlichen Wohlstandes, unser kleines Land zu regieren.

Schon jahrzehntelang wird dem österreichischen Wähler weisgemacht, dass letztendlich die Mehrheit den Wunsch nach einer stabilen Regierung hat, die nur eine große Koalition bieten könnte.  Das Trommeln die Medien, das erfragen die Meinungsforscher, das garantiert den Herrschenden den weiteren Verbleib an den Futtertrögen.

Bei genauer Betrachtung der derzeitigen Misere und der miserablen politischen Performance in den vorangegangenen Legislaturperioden kommt man zu einem ganz anderen Schluss:

Die große Koalition in Österreich (Rot-Schwarz) hat mehrmals jahrelang bewiesen, dass sie unfähig ist, dieses Land anständig zu regieren. Diese Regierungsform ist alles andere als stabil, dient den Profilierungskünstlern in der Politik ihre Geltung und Macht zu erhalten, nützt dem Land nur in den seltensten Fällen.

Ergebnisse aus der Meinungsforschung spiegeln, je nach Auftraggeber und Fragestellung "Wahrheiten" wider, die so, oder so anders sein könnten. Oft zitiert und halbstündlich in den Nachrichten propagiert, mutieren Umfragen oftmals zu Tatsachenfeststellungen und erhalten damit -völlig unverdient- eine besondere Gewichtung.

Ohne sich der Instrumente der Empirie zu bedienen kann ganz klar gesagt werden:

1) Die Wähler dieses Landes wollen keine "Zwischendurch-Wahlen". Sie haben gewählt, also ist eine stabile Regierung zu bilden.

2) Niemand will dabei zuschauen, wie immer die gleichen Kanditaten  wochen- oder monatelang Verhandlungen zur Regierungsbildung führen.

3) Es besteht kein Interesse an Koalitionen, die rechnerisch möglich sind, aber dem Wahlergebnis widersprechen.

4) Gehört nicht ganz hierher, muss aber auch gesagt werden: Wichtige Entscheidungen (bei Themen wie EU-Verfassung etc.) müssen dem Volk vorbehalten bleiben (Volksbefragung, Volksbegehren, Referendum).

Das Wahlrecht in diesem Lande ist daher zu reformieren. Wir sind an einem Punkt angelangt, der die Nachteile des Verhältniswahlrechtes offenbart. Die Politiker in diesem Land beweisen diesen Missstand täglich.

Ich votiere ganz klar zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes, da dies zur Lösung der grundlegenden Probleme der österreichischen Parteiendemokratie und zur Bekämpung der Politikverdrossenheit notwendig ist.

Die Vorteile unter anderem wären:

1) Koalitionen sind zum Erreichen einer Mehrheit in der Regel nicht erforderlich.

2) Es kommt meist zu einer einfachen und für die Wähler voraussehbaren Regierungsbildung und einer stabilen starken Regierung.

3) Förderung politischer Mäßigung, da die größeren politischen Parteien um die gemäßigte Wählerschaft in der Mitte kämpfen und bei einem Wahlsieg auch die politische Verantwortung übernehmen müssen. Die Parteien müssen also ihr Programm an der gemäßigten Wählerschaft und an dem Machbaren ausrichten.

4) Förderung des Machtwechsels, da geringe Veränderungen in den Stärkeverhältnissen der Parteien nach Wählerstimmen große Veränderungen nach Mandaten auslösen können.

5) Herbeiführung der Entscheidung über die Regierungsführung direkt durch den Wähler und nicht durch die Parteien in Koalitionsverhandlungen.

Diese Aufzählung ist naturgemäß unvollständig und könnte auch bezüglich der Nachteile des Mehrheitswahlrechtes ergänzt werden.

Die Unzulänglichkeiten des jetzt geltenden Wahlrechts und die derzeitige Regierungskrise erfordern ein Umdenken und die Bereitschaft, eine Veränderung im positiven Sinne herbeizuführen. Nachteile erleben wir bereits jetzt!

 

PS: Wären wir doch bloß noch eine Monarchie. Dann gäbe es diese Probleme nicht. Dafür andere…

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